Sektorales Fahrverbot ist wettbewerbsverzerrend

Am heutigen Montag trafen sich die im Bereich Transport tätigen Wirtschaftsverbände und die Spitze der Handelskammer Bozen zu einem klärenden Gespräch mit Verkehrslandesrat Florian Mussner. Thema des Treffens war das sektorale Fahrverbot in Nordtirol, das im Herbst 2016 eingeführt werden soll, und dessen Folgen für die Südtiroler Transportwirtschaft.

Im Rahmen des heutigen Treffens der Vertreter/innen von Handelskammer Bozen, lvh.apa Wirtschaftsverband Handwerk und Dienstleister und Unternehmerverband Südtirol mit dem Südtiroler Verkehrslandesrat Florian Mussner wurden die Probleme aufs Tapet gebracht, die der Südtiroler Transportwirtschaft durch das sektorale Fahrverbot in Tirol entstehen.
Vom Fahrverbot in Tirol sind nämlich bestimmte Ziel- und Quellverkehre im Rahmen von ausgedehnten Ausnahmezonen ausgenommen. Diese Regelung bringt mit sich, dass der Tiroler Regional- und Lokalverkehr nicht vom sektoralen Fahrverbot für Güter mit geringer Wertschöpfung betroffen sein wird. Transportunternehmen, die nicht aus den Ausnahmezonen stammen, werden aber sehr wohl von der Regelung betroffen sein. Auf diese Weise werden Südtiroler Transportunternehmen gegenüber den Tiroler Unternehmen diskriminiert.
Wünschenswert wäre, darin waren sich die Vertreter/innen von Handelskammer und Verbänden einig, dass wenn das sektorale Fahrverbot nicht abwendbar ist, die gesamte Euregio in eine Ausnahmezone vom sektoralen Fahrverbot aufgenommen würde. Ziel- und Quellverkehr in der Euregio, so die Wirtschaftsvertreter/innen, soll weiterhin für alle Güter auf der Straße möglich sein. Die Harmonisierung des Luftmessnetzes und der Werte auf der Strecke von Kufstein bis Ala/Avio um vergleichbare Messwerte zu erhalten, Anreize zur öffentlich unterstützten Flottenerneuerung und das Vorsehen des Verbots für alle Fahrzeuge der Abgasklassen Euro 2 und Euro 3 sind sinnvolle Alternativen zum sektoralen Fahrverbot.
„Es geht um an die Realität angepasste Maßnahmen und um die Gleichbehandlung der Unternehmen in der Euregio. Angrenzende Gebiete, so auch Südtirol, werden sonst unter der großen Wettbewerbsverzerrung leiden“, unterstreicht Handelskammerpräsident Michl Ebner.
„Umweltmaßnahmen sind wichtig, wir müssen aber das Thema Fahrverbote noch eingehender mit allen Beteiligten diskutieren, um im Sinne des europäischen Gedankens auch gleiche Bedingungen für alle Unternehmen in der Euregio zu schaffen“, betont Mobilitätslandesrat Florian Mussner. Wichtig sei dabei, im Dialog ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Begünstigungen und Begrenzungen zu finden, damit auch die heimischen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben können, so Mussner. Der Landesrat will das Thema in Kürze auch in der Landesregierung besprechen.
Eine Alternative zum Transport von Gütern über die Autobahn ist im Moment noch nicht marktfähig bzw. gar nicht vorhanden, da der Brennerbasistunnel erst im Jahr 2026 fertiggestellt wird, so die Wirtschaftsvertreter/innen. Südtirol verfügt außerdem über keinen eigenen Verladebahnhof und der nächstgelegene Verladebahnhof in Trient ist nicht ausreichend ausgestattet bzw. verfügt nicht über die ausreichenden Kapazitäten. Somit sind die Möglichkeiten der Verfrachtung von Gütern über die jetzige Brennerbahnlinie für eine moderne Abwicklung des Güterverkehrs unzureichend. Der Transport von Laaser Marmor nach München wäre beispielsweise nicht mehr oder nur unter schwierigsten Bedingungen möglich.

Weitere Informationen erteilt die Handelskammer Bozen, Ansprechpartner Alfred Aberer, Tel. 0471 945 612, E-Mail: alfred.aberer@handelskammer.bz.it.