Handelskammer Bozen
Wirtschaft = Zukunft

Gesetzesbestimmungen

  • Gesetz vom 29. Dezember 1993, Nr. 580, Art. 2, Abs. 2, Buchstabe c
    Übertragung der Zuständigkeit an die Handelskammern
  • Verordnung (EU) 952/2013 und entsprechende Verordnungen:

  • ICC/WCF Richtlinien (Int. Chamber of Commerce/World Chambers Federation)
    Internationale Vereinigung akkreditierter Kammern die die Ausstellung von Ursprungszeugnissen gemäß internationalen Standards garantiert
  • Eurochambres Richtlinien (Vereinigung der europäischen Handelskammern)
    Harmonisierte Ursprungsregeln u. Formulare der europäischen Handelskammern

  • Rundschreiben Nr. 62321 vom 18.03.2019 (PDF 900 kB) - nur in italienischer Sprache
    des MISE (Ministerium für die wirtschaftliche Entwicklung)
    Anlage zum Rundschreiben Nr. 62321 vom 18.03.2019
    Bestimmungen zur Erteilung der Ursprungszeugnisse und der Sichtvermerke (PDF 900 kB) als deutsche Übersetzung des italienischen Originaltextes
    Anpassungen der nationalen Bestimmungen, im Detail:

    • Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an den neuen Zollkodex der Europäischen Union und Anwendung der Eurochambres Richtlinien
    • Realisierung der nationalen Datenbank der Ursprungszeugnisse um den Übergang zu vollkommen digitalen Dokumenten zu erleichtern
    • Einführung von Prozeduren zum „Ausdruck der Ursprungszeugnisse im Betrieb“ die ausgewählten Wirtschaftsteilnehmern vorbehalten sind
    • Pflicht zur telematischen Beantragung der Ursprungszeugnisse und der anderen Außenhandelsdokumente mit Systemen wie SpeedyCO
    • Vereinfachung beim Ursprungsnachweis der Waren vonseiten der Unternehmen: mehr Ersatzerklärungen und Stichprobenkontrollen
    • Anlagen zu den Bestimmungen zur Erteilung der Ursprungszeugnisse und der Sichtvermerke (PDF 8370 kB)
  • Nachtrag zu den Bestimmungen vom 18.03.2019 (PDF 302 kB)
    des MISE (Ministerium für die wirtschaftliche Entwicklung)
    Anpassungen der nationalen Bestimmungen, im Detail:

    • seit dem 1. Januar 2021 ist der "Ausdruck im Betrieb" (auf amtlichen Formularen und Standardpapier) das Standardverfahren für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen für alle exportierenden Unternehmen
    • Einrichtung der Nationalen Datenbank für Ursprungszeugnisse (BDN), die alle Daten der Ursprungszeugnisse enthält, mit dem Ziel dort alle Ausfuhrdokumente zu integrieren
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