Finanzmittel für die Ausübung der wesentlichen Funktionen

• Zuweisung von insgesamt 3,5 Mrd Euro, die innerhalb 10. Juli 2020 unter Gemeinden, Provinzen und Großstädten je nach Einnahmeverlust und Bedarf für die wesentlichen Funktionen aufgeteilt werden
• Auszahlungsweise: 30% des Fonds als Anzahlung im Verhältnis zu den Einnahmen am 31. Dezember 2019 gemäß Titeln I und III, wie aus dem SIOPE ersichtlich
• Überprüfung der getätigten Aufteilung innerhalb 30. Juni 2021 und eventuelle Berichtigung deranfangs zugewiesenen Beträge

Neue Aushandlung der Darlehen

• Die lokalen Körperschaften können für das Jahr 2020 Darlehen und andere Kreditformen auch im Laufe des Geschäftsjahres mit Beschluss des Exekutivorgans neu aushandeln, unbeschadet der Pflicht, die entsprechenden Eintragungen im Haushaltsvoranschlag vorzunehmen

Liquiditätsfonds

• 12 Millionen Euro für den Liquiditätsfonds 2020 für Vorschüsse an Regionen, Autonome Provinzen und Lokalkörperschaften, die aufgrund der Pandemie und der sanitären Notlage einen Liquiditätsmangel verzeichnen, Pandemie, um rechtskräftige Verbindlichkeiten zu decken.
• Abstimmung der neuen TARI- und IMUgebühren mit dem Haushaltsvoranschlag
• Für die Genehmigung der Beschlüsse zu TARI und IMU in Bezug auf den Haushaltsvoranschlag wird die einheitliche Fristvom 31. Juli 2020 festgelegt.