Handelskammer Bozen
Wirtschaft = Zukunft

Voraussetzungen des Schuldners für ein Überschuldungsverfahren

Zum Verfahren zugelassen sind jene Personen, die sich in einer Überschuldungssituation befinden. Das bedeutet, dass ein anhaltendes Missverhältnis zwischen bestehenden fälligen Schulden und laufend liquidierbarem Vermögen zu deren Tilgung besteht. Wesentliche Merkmale der Überschuldung sind relevante Schwierigkeiten bzw. die absolute Unfähigkeit, den eigenen Zahlungspflichten regelmäßig nachzukommen.

Zum Überschuldungsverfahren zugelassen sind:

  • nicht konkursfähige Unternehmen,
  • landwirtschaftliche Unternehmen,  
  • innovative Start-Up-Unternehmen (falls sie vor nicht länger als 4 Jahren gegründet wurden),  
  • Unternehmer/innen, die den Konkursverfahren zwar unterliegen würden, aber deren Unternehmen seit über einem Jahr aus dem Handelsregister gelöscht ist,
  • Verbraucher/innen,
  • Freiberufler, Künstler oder Selbstständige,
  • Freiberufliche Partnerschaftsgesellschaften, Berufsverbände oder Bürogemeinschaften,
  • Vereine.

Nicht konkursfähige Unternehmen müssen gleichzeitig folgende 3 Bedingungen erfüllen:

  1. Das Anlagevermögen des Unternehmens darf in den letzten 3 Jahren vor dem Abgabezeitpunkt der Anfrage den jährlichen Wert von 300.000 € nicht überschreiten.
  2. Der Bruttoumsatz des Unternehmens der letzten 3 Jahre darf den jährlichen Wert von 200.000 € nicht überschreiten.
  3. Der Gesamtbetrag der Schulden darf den Wert von 500.000 € nicht überschreiten.

Wenn auch nur einer der vorgenannten Grenzwerte überschritten wird, gilt der Unternehmer/die Unternehmerin als konkursfähig und hat somit keinen Zugang zum Verfahren, außer die fälligen Schulden sind geringer als 30.000 €. (Art. 15, Abs. 9, K.D. 16.03.1942).

Das Verfahren darf nicht in Anspruch genommen werden, wenn:

  • der Schuldner/die Schuldnerin schon ein Konkursverfahren eingeleitet hat;
  • der Schuldner/die Schuldnerin in den letzten 5 Jahren schon ein Verfahren zur Beilegung der Überschuldungskrise in Anspruch genommen hat;
  • der Schuldner/die Schuldnerin, aus eigenen Verschulden, die Annullierung, bzw. Auflösung des Schuldenbereinigungsvergleichs oder den Widerruf bzw. die Beendigung der Wirksamkeit der Genehmigung (Homologierung) des Schuldenbereinigungsvergleichs verursacht hat;
  • der Schuldner/die Schuldnerin eine Dokumentation präsentiert hat, die es nicht ermöglicht, seine/ihre wirtschaftliche und vermögensrechtliche Situation nachzuvollziehen.

Zur Bewältigung der Überschuldung sind drei Verfahren vorgesehen:

  • Außergerichtlicher Sanierungsvergleich
  • Schuldenbereinigungsplan des Verbrauchers
  • Liquidierung des Vermögens

Wenn das Gesetz andere spezifische Verfahren vorsieht, müssen diese im Vorfeld versucht werden.

Schuldner/innen können physische oder juristische Personen oder gemeinschaftliche Körperschaften sein. Ausgeschlossen sind öffentliche Körperschaften.

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Kontakt

Überschuldungsstelle

0471 945 562